Slowakei: Umbau von Rechtsstaat und Medienlandschaft
mit: Jana Krescanko Dibaková, Zuzana Petková, Michal Vašečka, Soňa Weissová
Im Herbst 2022 wurde der Linkspopulist Robert Fico in einem Drei-Parteien-Bündnis erneut Ministerpräsident in der Slowakei. Mit seiner linkspopulistisch-rechtsnationalen Regierung betreibt er seitdem einen systematischen Staatsumbau – Reformen in den Bereichen Strafrecht und Medienlandschaft sowie seine korrupte Personalpolitik führten in den vergangenen Monaten zu EU-weiter Kritik und zu zahlreichen Demonstrationen im Land. In kurzen Impulsen teilen Jana Krescanko Dibaková, Journalistin und Fernsehmoderatorin, Zuzana Petková, Leiterin der Stiftung Stopp für Korruption, der Soziologe Michal Vašečka und die Radiojournalistin Soňa Weissová, Beobachtungen zu Ficos Vorgehensweise und Konsequenzen für die liberale Demokratie. Im Anschluss findet ein Gespräch unter der Moderation von Kilian Kirchgeßner, Journalist und Korrespondent für Tschechien und die Slowakei, statt.
Dauer: ca. 2 Std.
Sprache: Slowakisch mit deutscher Simultanübersetzung
Zuzana Petková studierte Journalismus an der Comenius-Universität in Bratislava. Sie arbeitete als Redakteurin für in- und ausländische Nachrichten für die Zeitungen Pravda, SME und Hospodárske noviny und schrieb ab 2013 für die Wochenzeitung Trend, wo sie als stellvertretende Chefredakteurin tätig war. Zuzana Petková engagiert sich seit 20 Jahren im investigativen Journalismus und zählt zu den bekanntesten investigativen Journalist*innen der Slowakei. Seit August 2018 ist sie Direktorin der Stiftung „Stopp für Korruption“. Die Stiftung wurde von den slowakischen Unternehmern Miroslav Trnka und Michal Blaha mit dem Ziel gegründet, Korruption und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Slowakei einzudämmen.
Doc. Michal Vašečka, PhD., Direktor des Bratislava-Policy-Instituts, konzentriert seine Forschung auf Themen wie Ethnizität, Rasse, Migrationsstudien, Populismus, Extremismus, soziale Bewegungen und Zivilgesellschaft. Er war Gastwissenschaftler an der New School University in New York, University of London, Georgetown University in Washington DC sowie University of Oxford. Im Jahr 2006 gründete Michal Vašečka das Zentrum für Ethnizität- und Kulturforschung. Seit 2012 ist er als Vertreter der Slowakischen Republik in der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) tätig. 2018 wurde Michal Vašečka vom slowakischen Justizminister mit dem Preis für besondere Verdienste im Bereich der Menschenrechte ausgezeichnet.
Soňa Weissová, slowakische Radiojournalistin, arbeitete von 2009 bis 2024 für den öffentlichen Rundfunk RTVS. Sie war in verschiedenen Bereichen tätig und leitete seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine ein Team von Journalist*innen und Korrespondent*innen für den Auslandsnachrichtendienst des Senders. Sie setzte sich aktiv für die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen staatliche Eingriffe ein.
Jana Krescanko Dibáková begann ihre Karriere 2002 als Reporterin bei TV JOJ, dem zweitgrößten kommerziellen Fernsehsender der Slowakei. Ab 2020 war sie Moderatorin von Na hrane (Am Rande), einer der bekanntesten politischen Diskussionssendungen des Landes. Im Frühjahr 2024, nach den Parlamentswahlen von 2023, wandte sie sich öffentlich gegen die Verhinderungsstrategien der Koalitionsparteien, die unter anderem ihre Teilnahme an der Sendung verweigerten und Diskussionen mit anderen Moderatoren*innen, die kritische Fragen stellten, blockierten. Angesichts des zunehmenden politischen Drucks auf die slowakischen Fernsehsender beschloss sie, von ihrer Rolle bei TV JOJ zurückzutreten, um eine vermeintliche Einmischung während der Wahlkampfzeit zu vermeiden. Sie kündigte ihren Rücktritt nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 an. Im September 2024 wechselte sie zur bekannten Zeitung SME und startete eine Videosendung mit dem Titel Aréna s Janou Krescanko Dibákovou (Arena mit Jana Krescanko Dibáková), in der sie Interviews und Diskussionen mit Politiker*innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens führt. Sie ist verheiratet und Mutter eines fast 13-jährigen Sohnes und einer 10-jährigen Tochter.
Kilian Kirchgeßner berichtet als Korrespondent über Tschechien und die Slowakei. Er arbeitet für zahlreiche Hörfunksender, darunter Deutschlandfunk und ORF, sowie zahlreiche Magazine in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Für seine Arbeit wurde er vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Axel-Springer-Preis (2007), dem European Union Young Journalist Award (2008), dem Johnny-Klein-Preis für deutsch-tschechische Verständigung (2018 und 2023) sowie viermal mit dem Deutsch-Tschechischen Journalistenpreis.
